Am Wochenende werden weitere Schneefälle und winterliche Temperaturen das Wetter bestimmen. Das Fahrverhalten sowie die Ausrüstung müssen im Interesse der Sicherheit grundsätzlich an die besonderen Straßenverhältnisse angepasst werden. Andernfalls drohen empfindliche Geldbußen, ganz zu schweigen von versicherungsrechtlichen Konsequenzen nach Unfällen. Der ADAC hat deshalb wesentliche Informationen zum richtigen Verhalten und zu Bußgeldern bei Nichtbeachtung auf winterlichen Straßen zusammengestellt.

• Auf verschneiten und glatten Straßen ist das Fahren mit Sommerreifen verboten. Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, muss ein Verwarnungsgeld von 20 Euro zahlen. 40 Euro und ein Punkt in Flensburg werden fällig, wenn dadurch auch noch der Verkehr behindert wird.
• Schneeketten müssen aufgezogen werden, wenn es durch Beschilderung vorgeschrieben wird. Fahrzeuge mit Allradantrieb müssen dann an mindestens zwei Rädern einer Antriebsachse Ketten aufziehen, sonst droht dem Fahrer ein Verwarnungsgeld von 20 Euro.
• Um freie Sicht zu behalten, muss in der Scheibenwischanlage Frostschutzmittel enthalten sein, sonst gelten die gleichen Strafen wie beim Fahren ohne Winterreifen. Weitere 10 Euro muss derjenige zahlen, der aus Bequemlichkeit nur ein kleines Guckloch in seine vereiste oder zugeschneite Frontscheibe kratzt. Auch Blinker, Rücklichter, Scheinwerfer und die Kennzeichen müssen vor Fahrantritt von Schmutz und Schnee befreit werden. Ebenso sollte das Autodach vom Schnee befreit werden, damit herab fallende Schneemengen den nachfolgenden Verkehr nicht behindern. Das Dach ist außerdem schneefrei zu halten, damit der Schnee beim Bremsen nicht nach vorne auf die Windschutzscheibe rutscht und die Sicht des Fahrers beeinträchtigt
• Das Warmlaufen des Motors ist verboten und wird mit 10 Euro verwarnt.
• Auch verschneite Verkehrsschilder, besonders diejenigen, die dem Fahrer bekannt sind oder allein an ihrer Form erkennbar sind (z.B. Stop, Vorfahrt gewähren), müssen immer beachtet werden. Verstöße werden ebenfalls mit Bußgeld bestraft.
• Der ADAC empfiehlt im Winter immer einen Eiskratzer, Handschuhe, eine Abdeckfolie für die Windschutzscheibe sowie einen Türschloss-Enteiser dabei zu haben. Auch eine warme Decke und Proviant sollten bei längeren Fahrten an Bord sein.

Quelle: ADAC

Der gerichtliche Mahnbescheid ist zunächst etwas ganz anderes als ein Mahnschreiben, das beispielsweise ein Verkäufer seinem Kunden schickt, der mit seiner Zahlung für eine gekaufte Sache im Rückstand ist. Der Mahnbescheid kann nämlich nur von einem Gericht erlassen werden.

Das gerichtliche Mahnverfahren gibt dabei dem Antragsteller die Möglichkeit, auf einfachem, schnellem und kostengünstigem Weg einen vollstreckbaren Titel gegen den Antragsgegner zu erlangen ohne dass er in einer gerichtlichen Verhandlung erst eine Verurteilung zur Zahlung erwirken muss.

Dazu muss man wissen, dass im Grunde jeder beim zuständigen Gericht einen Mahnbescheid beantragen kann. Das Gericht prüft nicht, ob die geltend gemachte Forderung auch wirklich besteht, sondern achtet nur darauf, dass die notwendigen Formalien erfüllt sind.

Wer also einen solchen Mahnbescheid vom Amtsgericht zugestellt bekommt, sollte diesen keinesfalls einfach beiseite legen und untätig bleiben. Denn selbst wenn die gegen Sie im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung gar nicht besteht, so kann doch eines Tages der Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür stehen.

Der Mahnbescheid enthält eine Belehrung, dass man innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen kann. Dafür ist dem Mahnbescheid ein Vordruck beigefügt, den Sie verwenden können, aber nicht müssen. Der Widerspruch ist bei dem Gericht einzulegen, das den Mahnbescheid ausgestellt hat. Eine Begründung für Ihren Widerspruch ist dabei nicht erforderlich

Nach Erhebung des Widerspruchs kommt es, wenn es von dem Antragsteller beantragt wird, zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem dann über die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten Anspruchs entschieden wird.

Unterbleibt der Widerspruch, so kann der Antragsteller nach Ablauf der zwei Wochen beim Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen, wiederum unabhängig davon ob er tatsächlich einen Anspruch gegen Sie hat oder nicht.

Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann der Antragsteller einen Gerichtsvollzieher beauftragen, bei Ihnen zu pfänden.

Auch gegen den Vollstreckungsbescheid können Sie sich wehren. Und zwar durch die Einlegung eines Einspruchs, der innerhalb von zwei Wochen nachdem Ihnen der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde bei Gericht eingehen muss.

Aber selbst bei eingelegtem Einspruch kann aus diesem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Sie haben jedoch die Möglichkeit, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gericht zu beantragen.

Beachten Sie:

Wird innerhalb der Zweiwochen-Frist kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, so hat dieser die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil und kann nicht mehr angegriffen werden.

Bei einem Einspruch kommt es auch hier zu einem gerichtlichen Verfahren in welchem über die Rechtmäßigkeit der erhobenen Forderungen entschieden wird.

Wichtig:

Sollten Sie zu diesem angesetzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, so riskieren Sie, dass Sie in dieser Verhandlung trotz Ihrer Abwesenheit durch ein sogenanntes “zweites Versäumnisurteil” zur Zahlung des geforderten Betrages verurteilt werden.

Quelle: Rechtsanwälte Weikopf & Coll., Jena

Von nun an werden wir in allen relevanten Bereichen der Rechtssprechung in Deutschland ergangene Urteile veröffentlichen. Für den ein oder anderen Leser kann das durchaus eine kleine Orientierungshilfe bedeuten, bevor er sich an eine Anwaltskanzlei wendet. Diese Veröffentlichungen erfolgen durch die freundlichen Unterstützung der Anwaltskanzlei Weikopf & Coll, Jena.

Verspätete Betriebskostenabrechnung bei unbekannter Mieteradresse

Nach der Vorschrift des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Dieser Ausnahmefall liegt vor, wenn die rechtzeitige Übersendung der Betriebskostennachforderung daran scheitert, dass der Mieter ausgezogen ist, ohne seine neue Adresse mitzuteilen.

Urteil des AG Neuenahr-Ahrweiler vom 23.05.2007
3 C 177/07 – NJW Heft 4/2008, Seite VIII

In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall kam es entscheidend auf die Frage an, wann der Auftraggeber einer Handwerkerleistung das Vorliegen eines Werkmangels nachgewiesen hat.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter genügt für die Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch angeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber fälschlicherweise annimmt, dass einer objektiven Funktionsstörung gar kein Mangel, sondern lediglich ein Bedienungsfehler zugrunde liegt.

Urteil des BGH vom 30.10.2007
X ZR 101/06 – BGHR 2008, 209
NJW-Spezial 2008, 44

Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag, “Jede Tierhaltung, insb. von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters”, benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise und ist daher unwirksam, da sie keine Ausnahme für Haustiere vorsieht, deren Haltung vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache noch gedeckt ist. Dies kann insbesondere bei Kleintieren wie Vögeln oder Hamstern angenommen werden.
Ist die Regelung über die Tierhaltung wie in diesem Fall unwirksam oder fehlt sie von vornherein, erfordert die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, die Besonderheiten der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, außerdem Anzahl, persönliche Verhältnisse, Alter und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn sowie Anzahl und Art anderer Tiere im Haus und die bisherige Handhabung durch den Vermieter und schließlich die besonderen Bedürfnisse des Mieters.

Urteil des BGH vom 14.11.2007
VIII ZR 340/06 – BGHR 2008, 168

Nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse liegt gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung ist u.a. dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich und/oder unvollständig zahlt, bzw. wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist. Dann besteht sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Anders als die außerordentliche Kündigung setzt die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters nicht zwingend eine Abmahnung voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, dass erst ihre Missachtung eine besonders schwere Vertragsverletzung darstellt. Im Zweifel sollte einer Vermieterkündigung wegen einer Vertragsverletzung daher stets eine Abmahnung vorausgehen.
Urteil des BGH vom 28.11.2007
VIII ZR 145/07 – BGHR 2008, 213
NJW 2008, 508

Ein Mieter muss den Einbau einer im Keller des Hauses angebrachten Wärmepumpe, die im Schlafzimmer seiner Wohnung eine Lautstärke oberhalb des zulässigen Grenzwertes von 25 Dezibel überschreitet, nicht hinnehmen. Das Oberlandesgericht München verurteilte den Vermieter, geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen zu ergreifen.

Beschluss des OLG München vom 24.10.2007
34 Wx 023/07 – OLGR München 2008, 80

Der Vermieter hatte sein Anwesen verkauft und den Käufer schriftlich ermächtigt, bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch sämtliche die Mietverhältnisse betreffenden Erklärungen im eigenen Namen abzugeben, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen sowie entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu führen. Der Käufer kündigte gegenüber den Mietern daraufhin Modernisierungsarbeiten in deren Wohnungen an, womit ein Mieter nicht einverstanden war.
Der Bundesgerichtshof gab dem neuen Hauseigentümer Recht. Das Bürgerliche Gesetzbuch legt den Vermieter nicht darauf fest, das Recht zur Modernisierung der von ihm vermieteten Wohnungen stets selbst wahrzunehmen; vielmehr kann er auch einen Dritten dazu ermächtigen, dieses Recht im eigenen Namen auszuüben. Die Mieter sind dann zur Duldung der von dem Dritten (hier Erwerber des Hauses) geplanten Umbaumaßnahmen verpflichtet, sofern dies zu einer Wohnwertverbesserung führt und für die Mieter keine unzumutbare Belastung darstellt.

Urteil des BGH vom 13.02.2008
VIII ZR 105/07 – BGH online

Mieter und Vermieter stritten darüber, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur die Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er auch die Kosten geltend machen kann, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird. Im konkreten Fall rechnete der Vermieter für das Kalenderjahr 2004 diejenigen Kosten als Wasser- und Abwasserkosten ab, die er im Jahr 2004 an den Wasserversorger gezahlt hatte (so genanntes Abflussprinzip), nämlich die im Jahr 2004 fälligen Vorauszahlungen sowie eine Nachzahlung, die er aufgrund der im Sommer 2004 erteilten Abrechnung zu leisten hatte.

Der Bundesgerichtshof billigte die Abrechnungsmethode des Vermieters. Dieser war daher berechtigt, nach dem so genannten Abflussprinzip zu verfahren und die von ihm selbst im Jahr 2004 an den Wasserversorger geleisteten fälligen Zahlungen im Abrechnungszeitraum 2004 anteilig auf die Mieter umzulegen, auch wenn die Zahlungen zum Teil noch für den Wasserverbrauch und die Abwasserbeseitigung des Jahres 2003 bestimmt waren. Anderenfalls müsste ein Vermieter jeweils den Gesamtverbrauch zum Jahresende ablesen oder schätzen und die Abrechnungen des Wasserversorgers auf die einzelnen Kalenderjahre aufteilen. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand ist für den Vermieter nicht zumutbar.

Urteil des BGH vom 20.02.2008
VIII ZR 49/07 – NWB 2008, 1015

In einer langen Reihe mieterfreundlicher Urteile hat der Bundesgerichtshof erneut eine in Formularmietverträgen häufig verwendete Klausel zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Die Regelung, “Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen … befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle … vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind, und zwar nach Wahl des Mieters in Geld auf der Basis eines Kostenvoranschlages oder durch fachgerechte Renovierung durch den Mieter“, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Die Bundesrichter bemängelten insbesondere, dass die Klausel nicht hinreichend klar und verständlich ist, weil ihr nicht entnommen werden kann, was unter einem “angelaufenen Renovierungsintervall” zu verstehen ist und wie das für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote
maßgebliche Intervall ermittelt werden soll.
Im entschiedenen Fall scheiterte der Vermieter folglich mit seiner Zahlungsklage wegen der vom Mieter (angeblich) nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen.

Urteil des BGH vom 05.03.2008
VIII ZR – 95/07 – BGH online

Ein Grundstückseigentümer installierte an seinem Haus mehrere Videokameras, um sich vor Einbrechern zu schützen. Der Grundstücksnachbar war mit dieser Maßnahme nicht einverstanden, da er befürchtete, die Kameras könnten auch auf sein Haus gerichtet werden, was technisch durchaus auch möglich gewesen wäre.
Das Landgericht Bielefeld sah jedoch allein in der Möglichkeit der Ausrichtung einer oder mehrerer Kameras auf das Anwesen des klagenden Nachbarn noch keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Lediglich die Befürchtung der Videobeobachtung reichte nicht aus, zumal eine entsprechende Änderung der Kamerapositionen wegen des technischen Aufwands ohne weiteres aufgefallen wäre. Das Gericht wies die Unterlassungsklage somit ab.

Urteil des LG Bielefeld vom 17.04.2007
20 S 123/06 – NJW Heft 6/2008, Seite X

Gestützt durch die Stellungnahmen ihrer behandelnden Ärzte konnte die Antragstellerin vor Gericht glaubhaft machen, dass sie eine spezielle Therapieform in einer schmerztherapeutisch ausgerichteten Klinik benötige, um das bestehende chronische Schmerzsyndrom erfolgreich zu behandeln. Mit diesem Urteil wurde einer Beschwerde gegen einen Beschluß des Sozialgerichts Hamburg vom 6.11.2006 stattgegeben. Dieses hatte es abgelehnt, der Antragstellerin eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme in einer angemessenen Klinik zu bewilligen.

Gesundheitsreform setzt eindeutige Rahmenbedingungen
Nicht nur dieses Urteil wird in Zukunft die Rechte von Schmerzpatienten weiter stärken. Fühlten sich bislang viele Patienten von den Krankenkassen im Stich gelassen, so hat die Gesundheitsreform hier für klare finanzielle Rahmenbedingungen gesorgt. So sind seit dem 1. April 2007 alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation – wie Schmerztherapien – Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen im ambulanten wie im stationären Bereich. Die Kosten müssen von den Kassen dafür übernommen werden. Orientiert am Grundsatz “Reha vor Pflege” will die Gesundheitsreform Patienten mittels Rehabilitationsmaßnahmen unterstützen, schneller wieder ein selbständiges Leben führen zu können.

Seit dem 1. April liegt die Genehmigung sinnvoller Maßnahmen damit nicht mehr länger im Ermessen der Krankenkassen. Viele Rentenversicherungen und Krankenkassen hatten in der Vergangenheit den Patienten eine angemessene und gezielte Therapie verweigert. Dies hatte bei Schmerztherapie-Patienten oftmals zur Folge, dass sie aus Kostengründen an gewöhnliche, nicht adäquat spezialisierte Reha-Einrichtungen verwiesen wurden. Dabei kann erst “eine ausführliche Schmerzanalyse mit anschließender Individual-Therapie den betroffenen Patienten helfen, wieder in einen normalen Lebensalltag zurückzukehren”, so Angelika Wicker-Leeser, Geschäftsführerin der Schmerzklinik Bad Mergentheim.”

Über das Schmerztherapie-Zentrum Bad Mergentheim
Das Schmerztherapie-Zentrum gilt als eine der führenden europäischen Fachkliniken für chronisch kranke Schmerzpatienten. Die Fachklinik verfügt über ein breites Spektrum an ambulanten und stationären Behandlungsmethoden. Individuelle, moderne Therapien helfen den Patienten, ihre Lebensqualität Stück für Stück zurück zu gewinnen. Außerdem bietet das Zentrum eine kostenlose Beratung für Betroffene an. Für weitere Informationen zum Thema Schmerzerkrankung steht Chefarzt Dr. Martin Krumbeck als Ansprechpartner zur Verfügung.