DOPPELTER REGIERUNGSSITZ

Bonn – Berlin verschlingt weiterhin Millionen

Das Für und Wider des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn ist in jüngster Zeit intensiver denn je diskutiert worden. Insbesondere die jährlich rund 66.000 Dienstreisen zwischen beiden Städten mit Flugkosten von neun Millionen Euro oder der Posttransfer von 750 Tonnen pro Jahr erhitzten die Gemüter.

Ein Paradebeispiel für eine verfehlte Standortpolitik lieferte in diesem Jahr das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Alle seine Fachabteilungen sind zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt – mit den naheliegenden Folgen für die interne Kommunikation. Vor Jahren beschloss das BMG, zumindest seine Bonner Beschäftigten zentral in einem Neubau unterzubringen – zur „Nutzung von Synergien und Effizienzpotenzialen”, wie der damalige Staatssekretär Tiemann Anfang 2004 wissen ließ.

Nun werden diese Argumente von Umzugsgegnern stets heruntergespielt. Auch hier dienten sie nicht etwa der Begründung eines Umzugs des BMG nach Berlin, sondern lediglich der Rechtfertigung eines Umzugs innerhalb Bonns. Mit diesem Umzug in den Neubau will das BMG die bisherigen Mietkosten in Bonn sparen.

Ob aber der Bund insgesamt Mietkosten spart, ist unwahrscheinlich. Denn in das bisherige BMG-Mietobjekt „Probsthof” werden Teile des Bonner Bundesfinanzministeriums (BMF) ziehen. Das BMF konnte auf Nachfrage aber nicht sagen, ob im Zuge der laufenden Verhandlungen mit dem Vermieter des „Probsthofes” der Mietpreis niedriger als bislang ausfallen wird.

Und in der bisherigen Liegenschaft des Bonner BMF in der Graurheindorfer Straße sitzt bereits die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich nach dem Auszug des BMF über zusätzliche Bürofläche freuen kann.

Also auch hier sind Kostenersparnisse nicht in Sicht. Schlimmer noch: Der 28 Mio. Euro teure BMG-Neubau ist zu klein ausgefallen. Allen Synergie-Argumenten zum Trotz reicht der Platz nicht für alle Bonner BMG-Mitarbeiter.

„Geplant ist daher, für eine Abteilung vorübergehend ein Gebäude anzumieten und in nächster Zeit einen Anbau an dem Neubau in der Rochusstraße zu errichten”, erläuterte das BMG auf Nachfrage.

Quelle: Bund der Steuerzahler - Fotos: BONA VITA / DHL