Das gerichtliche Mahnverfahren gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, auf einfachem, schnellem und kostengünstigem Weg einen vollstreckbaren Titel gegen den Antragsgegner zu erlangen ohne dass er in einer gerichtlichen Verhandlung erst eine Verurteilung zur Zahlung erwirken muss.

Als kleine Orientierungshilfe sollen die veröffentlichten Gerichtsurteile, die in Deutschland zum Thema Mietrecht ergangen sind, dienen. Der Boden im Bereich Mietrecht ist weit gespannt. Die Palette der Urteile umfasst Amts-, Land- und Oberlandesgerichte sowie den Bundesgerichtshof.

Landessozialgericht und Gesundheitsreform stärken Rechte von 11 Millionen Schmerzpatienten in Deutschland
In einem Urteil hat das Landessozialgericht Hamburg die Rechte von 11 Millionen Schmerzpatienten allein in Deutschland deutlich gestärkt. “Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet” - so die Urteilsbegründung -, “der Antragstellerin eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme in einer Einrichtung zu gewähren, in der eine [...]