Obamas Webstrategie

Noch nicht genug brauchbare Ergebnisse bei “Open Government”

Kürzlich wurde von der US-Regierung um Präsident Barack Obama die dritte Phase ihres im Januar initiierten “Open Governement“-Projekts gestartet. Ziel ist eine Öffnung der Regierungsgeschäfte und staatlichen Verwaltungsaktivitäten für die Bevölkerung. Der Präsident und seine Regierung versuchen vor allem, einen direkten Kontakt zu den Bürgern herzustellen. Ihnen wurde mithilfe moderner Kommunikationstechnologien die Möglichkeit gegeben, ihre ganz persönlichen Vorschläge und Ideen für die politische Zukunft der Vereinigten Staaten mit der Regierung zu teilen. Wie die New York Times jetzt berichtet, zeigt eine erste Zwischenbilanz der Aktion aber auch die Schwachstellen dieser Strategie auf.

Die Beteiligung der US-Bürger ist zwar durchaus groß an der Online-Ideensammlung, das zusammengetragene Material aber liefert nur wenig Brauchbares. So finden sich an der Spitze der beliebtesten Einsendungen etwa die Forderung nach einer Legalisierung von Mari-huana und der Aufklärung über den tatsächlichen Geburtsort Obamas.

Mit dem ‘Open Government‘-Ansatz soll die Regierung gegenüber den Bürgern eine möglichst große Transparenz pflegen. Diese betrifft sowohl die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als auch die Möglichkeit, persönliche Eingaben in den Regierungsprozess ein-bringen zu können. Dass ein derartiges Konzept, das in Europa im Vergleich zu den USA von der Politik noch nicht in einem derart hohen Ausmaß aufgegriffen worden ist, mitunter auch recht ambivalente Ergebnisse mit sich bringen kann, ist keine Überraschung. Es spiegelt sich die grundsätzliche Ambivalenz eines komplett freien Zugangs wider, wie er bei Weblogs und Informationen im Internet generell sichtbar wird. Jeder kann relativ problemlos Inhalte unterschiedlicher Art online stellen, es gibt aber keine Qualitäts-kontrolle oder im Fall des ‘Open Government‘ keine Vorauswahl der Themen.

Von einem demokratiepolitischen Standpunkt her ist das zwar positiv, da eine Einschränkung des freien Zugangs dem Grundgedanken des Ansatzes zuwiderlaufen würde. Gleichzeitig wird die reale Umsetzbarkeit aber auch schwieriger. Mit augenblicklich und ausschließlich politisch hoch komplexen und differenzierten Vorschlägen der Bürger zu rechnen, ist wohl eine zu große Erwartung. Dennoch wäre es sicherlich falsch, wenn die US-Regierung prinzipiell sinnvolle Versuche wie diese frühzeitig wieder einstellen würde.
Das Projekt braucht neben weiterer Bekanntheit auch Zeit, damit eine gewisse Selbstregu-lierung greifen kann.

Foto: barackobama.com