Verschuldung steigt und steigt

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erreicht traurige Rekordmarke

Die Kreditmarktschulden von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive der Extrahaushalte, wie z. B. dem Finanz-marktstabilisierungsfonds, betrugen zu Jahresbeginn rund 1.515 Milliarden Euro.

Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass im Laufe des Jahres 2009 insgesamt 140 Milliarden Euro Staats-schulden hinzukommen. Die deutschen Staatsschulden wachsen also derzeit um durchschnittlich 4.439 Euro pro Sekunde. Am Ende des Jahres 2009 werden Bund, Länder und Gemeinden mit voraussichtlich 1.655 Milliarden Euro verschuldet sein. Dieses Schuldentempo bedeutet den Negativrekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-land. Der Schuldenberg verursacht in diesem Jahr Zinslasten von rund 71 Milliarden Euro, die von den Steuer-zahlern zu tragen sind.

Umso wichtiger ist es, dass alle staatlichen Ebenen ihre Ausgabenwünsche zügeln. Auf Bundesebene summieren sich die möglichen Einsparungen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über 10 Milliarden Euro. Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwick-lungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirk-samer Arbeitsmarktförderungen stehen dabei an oberster Stelle. Diese Potenziale müssen in Angriff genommen wer-den, um die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 so gering wie möglich zu halten.

Der Bund der Steuerzahler hat sich auch mit einem eigenen Modell für eine grundgesetzliche Schuldenbremse eingesetzt. Die jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse muss jetzt berücksichtigt und weiter optimiert werden. Dass die Schuldenuhr zumindest mittelfristig zum Stehen kommt, muss angesichts des bereits angehäuften Schuldenbergs das zentrale Anliegen der Politik der kommenden Jahre sein.

Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.